Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

​1. Geltungsbereich und Grundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen LOGICX AI und ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“), betreffend die von LOGICX AI angebotenen Softwareprodukte, KI-Lösungen und damit verbundenen Dienstleistungen (gemeinsam „Leistungen“).

1.2 Diese AGB bilden die Grundlage für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von LOGICX AI. Sie richten sich primär an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn LOGICX AI ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Vorrang spezifischer Vereinbarungen: Detaillierte Regelungen zu Leistungsumfang, spezifischen Nutzungsrechten (Lizenzen), Preisen, Laufzeiten und sonstigen Konditionen werden in individuellen Angeboten, Bestellformularen, Leistungsbeschreibungen, Partnerverträgen, Endbenutzer-Lizenzverträgen (EULAs) oder sonstigen spezifischen Vertragsdokumenten (gemeinsam „Einzelverträge“) festgelegt. Diese Einzelverträge gehen im Falle von Widersprüchen diesen AGB vor.

1.5 Sofern der Vertragspartner die Leistungen des Anbieters im Rahmen eines Partner- oder Reseller-Modells vertreibt oder an Endnutzer weitergibt, ist er verpflichtet, alle relevanten Endnutzungsbedingungen (einschließlich EULA, Datenschutzerklärung und sonstige Nutzungsvorgaben) an seine Endkunden weiterzugeben (Flow-Down-Verpflichtung) und sicherzustellen, dass diese anerkannt werden. Der Vertragspartner haftet gegenüber LOGICX AI für die ordnungsgemäße Weitergabe sowie für Verstöße seiner Endkunden gegen diese Bedingungen.

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

2.1 LOGICX AI entwickelt und vertreibt Software- und KI-Lösungen und erbringt damit zusammenhängende Dienstleistungen wie Beratung, Implementierung, Support und Schulungen. Der genaue Umfang der von LOGICX AI zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. LOGICX AI erbringt ihre Leistungen gemäß dem aktuellen Stand der Technik und anerkannten Industriestandards. Spezifische Service Level Agreements (SLAs) können in Einzelverträgen vereinbart werden.

2.2 LOGICX AI ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. LOGICX AI bleibt für die Leistungen der eingesetzten Subunternehmer wie für eigenes Handeln verantwortlich und wird den Vertragspartner auf Anfrage über wesentliche eingesetzte Subunternehmer informieren, die direkten Zugriff auf Daten des Vertragspartners haben oder kritische Leistungsteile erbringen. Eine Zustimmungspflicht des Vertragspartners zum Einsatz spezifischer Subunternehmer kann im Einzelvertrag vereinbart werden.

2.3 LOGICX AI behält sich vor, ihre Leistungen dem aktuellen Stand der Technik sowie geänderten rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen, sofern dies für den Vertragspartner zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt. Über wesentliche Änderungen wird der Vertragspartner rechtzeitig informiert.

2.4 Eine Übertragung oder Unterlizenzierung der dem Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters oder aufgrund entsprechender Bestimmungen in einem Einzelvertrag oder Partnervertrag zulässig.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote von LOGICX AI sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.2 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines verbindlichen Angebots von LOGICX AI durch den Vertragspartner, durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von LOGICX AI oder durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags zustande. Die Aktivierung oder Nutzung von Leistungen kann ebenfalls als Vertragsannahme gelten, sofern dies entsprechend kommuniziert wird.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Rechnungen sind, falls nicht anders im Einzelvertrag vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist LOGICX AI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) sowie Mahnspesen geltend zu machen und gegebenenfalls die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

5. Rechte und Pflichten des Vertragspartners

5.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung durch LOGICX AI erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Qualität zur Verfügung zu stellen, kompetente Ansprechpartner zu benennen und sonstige Mitwirkungspflichten gemäß Einzelvertrag zu erfüllen.

5.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistungen von LOGICX AI bestimmungsgemäß und im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und den vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

5.3 Der Vertragspartner ist für die Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzbestimmungen hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit den Leistungen von LOGICX AI verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich, es sei denn, LOGICX AI agiert als Auftragsverarbeiter gemäß einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

 

5.4 Sofern der Vertragspartner Dritten (z. B. Endkunden) Zugang zu den Leistungen des Anbieters gewährt, verpflichtet er sich, diese Dritten über sämtliche anwendbaren Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und technischen Voraussetzungen zu informieren. Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Leistungen nur im Einklang mit diesen Bedingungen genutzt werden.

 

6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1 Sämtliche Urheberrechte, Patente, Marken und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den von LOGICX AI erstellten Leistungen, insbesondere an Software, KI-Lösungen, Dokumentationen und Schulungsunterlagen, verbleiben ausschließlich bei LOGICX AI oder ihren Lizenzgebern.

6.2 Der Vertragspartner erhält an den vertragsgegenständlichen Leistungen die im jeweiligen Einzelvertrag (z.B. EULA) spezifisch eingeräumten, in der Regel nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten Zweck.

6.3 Vom Vertragspartner eingebrachte Daten verbleiben im Eigentum des Vertragspartners. Das geistige Eigentum an den von LOGICX AI bereitgestellten Systemen und der zugrundeliegenden Software verbleibt bei LOGICX AI. Regelungen zu den Rechten an spezifischen, für den Vertragspartner auf Basis seiner Daten generierten Ergebnissen und Analysen werden im Einzelvertrag getroffen. LOGICX AI ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Erkenntnisse aus der Leistungserbringung zur Verbesserung und Weiterentwicklung der eigenen KI-Systeme und Leistungen zu verwenden, sofern dadurch keine Rückschlüsse auf den Vertragspartner oder dessen Geschäftsgeheimnisse möglich sind und die anwendbaren Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen durch den Vertragspartner oder dessen Endnutzer zu überprüfen, sofern berechtigte Gründe (z. B. Lizenzüberschreitungen, sicherheitskritische Vorgänge) vorliegen. Der Vertragspartner unterstützt diese Prüfungen angemessen und stellt auf Anfrage Nachweise zur Verfügung. Ergänzend kann der Vertragspartner nach angemessener Vorankündigung und unter Wahrung der Vertraulichkeit sowie der Geschäftsgeheimnisse des Anbieters die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen durch LOGICX AI, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Informationssicherheit, in angemessenem Umfang überprüfen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen lassen. Details, insbesondere zur Häufigkeit und Kostenverteilung, werden im Einzelfall oder im Einzelvertrag festgelegt.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 LOGICX AI leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Rechts und der Regelungen im Einzelvertrag. Im Falle von Mängeln ist LOGICX AI primär zur Nachbesserung oder zum Austausch berechtigt.

7.2 LOGICX AI haftet gegenüber Unternehmern für von ihr verursachte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.4 Der Vertragspartner ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Daten, die der Vertragspartner in die Systeme von LOGICX AI einbringt oder mit diesen verarbeitet, es sei denn, eine explizite Backup-Leistung durch LOGICX AI für diese spezifischen Daten des Vertragspartners ist im Einzelvertrag vereinbart.

 

8. Vertraulichkeit

8.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

9. Datenschutz

9.1 LOGICX AI verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz. LOGICX AI trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der verarbeiteten Daten gemäß Art. 32 DSGVO.

9.2 Sofern LOGICX AI personenbezogene Daten im Auftrag des Vertragspartners verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

9.3 Sofern nicht im Einzelvertrag oder AVV abweichend geregelt, werden Kern-Datenverarbeitungssysteme, die LOGICX AI zur Erbringung der vertraglichen Leistungen für den Vertragspartner einsetzt und auf denen personenbezogene Daten des Vertragspartners verarbeitet werden, innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) betrieben.

 

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Die Laufzeit und die Kündigungsmodalitäten für die jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen.

10.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann LOGICX AI auf Anforderung des Vertragspartners dessen spezifische Daten gemäß den Regelungen des Einzelvertrags oder eines AVV herausgeben oder sicher löschen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Etwaige Modalitäten und Kosten für eine umfangreiche Datenmigration oder -konvertierung werden im Einzelvertrag geregelt.

 

11. Nutzung von Drittanbieter-Software

11.1 Der Anbieter nutzt für bestimmte Funktionen seiner Softwarelösungen Dienste und Schnittstellen (APIs) von Drittanbietern, wie z. B. Google, Microsoft oder anderen vergleichbaren Anbietern (im Folgenden „Drittdienste“).

11.2 Der Vertragspartner erkennt an und stimmt zu, dass für die Nutzung dieser Drittdienste die jeweiligen Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter („Third Party Terms“) gelten. Diese Drittbedingungen sind nicht Teil dieses Vertrags zwischen dem Vertragspartner und LOGICX AI, gelten jedoch ergänzend für die Nutzung der entsprechenden Drittdienste. LOGICX AI kann eine aktuelle Liste der wesentlichen für die Erbringung ihrer Kernleistungen genutzten Drittdienste sowie nach Möglichkeit Links zu deren Bedingungen in geeigneter Form (z.B. auf ihrer Website oder in der Produktdokumentation) zugänglich machen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich über diese Bedingungen zu informieren und diese bei der Nutzung der Drittdienste einzuhalten.

11.3 LOGICX AI wählt die von ihr eingesetzten Drittdienste mit der gebotenen Sorgfalt aus. Dennoch übernimmt der Anbieter, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung oder Haftung für die Funktionsfähigkeit, ununterbrochene Verfügbarkeit oder für etwaige vom Drittanbieter vorgenommene Änderungen an dessen Diensten (z.B. an APIs). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Datenverluste, Fehlfunktionen oder Leistungseinschränkungen, die direkt und ausschließlich auf Störungen oder Änderungen innerhalb der Sphäre des Drittanbieters zurückzuführen sind und die LOGICX AI trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnte.

11.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Nutzung der Leistungen des Anbieters, soweit diese Drittdienste involvieren, alle anwendbaren Third Party Terms einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Datenverarbeitung, Sicherheitsvorgaben und Nutzungseinschränkungen.

11.5 Vom Vertragspartner vorgenommene Integrationen und Änderungen:

(a) Sofern der Vertragspartner auf eigene Initiative und Verantwortung Integrationen in die Leistungen des Anbieters vornimmt, eigene Software oder Schnittstellen (APIs) Dritter an die Leistungen des Anbieters anbindet oder sonstige Änderungen oder Erweiterungen an den vom Anbieter bereitgestellten Lösungen vornimmt (gemeinsam „vom Vertragspartner initiierte Anpassungen“), erfolgt dies auf alleiniges Risiko des Vertragspartners.

(b) Der Vertragspartner erkennt an, dass vom Vertragspartner initiierte Anpassungen die Funktionalität, Stabilität und Sicherheit der Leistungen des Anbieters beeinträchtigen können. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Störungen, Schäden oder Datenverluste, die aus solchen vom Vertragspartner initiierten Anpassungen resultieren.

(c) Der Vertragspartner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei und hält den Anbieter schadlos, die darauf beruhen, dass eine vom Vertragspartner initiierte Anpassung Rechte Dritter verletzt (z.B. Urheberrechte, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrechte), gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder sonstige Schäden bei Dritten oder dem Anbieter verursacht.

(d) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertragspartner initiierte Anpassungen zu überprüfen. Stellt der Anbieter fest oder besteht der begründete Verdacht, dass vom Vertragspartner initiierte Anpassungen die Stabilität, Sicherheit oder Integrität der Leistungen des Anbieters, die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen gefährden oder verletzen, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen:
(i) den Vertragspartner auffordern, die betreffende vom Vertragspartner initiierte Anpassung unverzüglich zu ändern oder zu entfernen;
(ii) den Zugriff des Vertragspartners auf die betroffenen Teile der Leistungen oder die gesamte Leistung vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder unterbinden;
(iii) und falls der Vertragspartner einer Aufforderung gemäß (i) nicht binnen angemessener Frist nachkommt oder Gefahr im Verzug ist, als letztes Mittel und soweit zur Abwehr von Gefahren oder Rechtsverletzungen erforderlich, die betreffende vom Vertragspartner initiierte Anpassung selbst deaktivieren, entfernen oder modifizieren. Der Anbieter wird den Vertragspartner hierüber nach Möglichkeit vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, es sei denn, dies ist aufgrund von Dringlichkeit nicht praktikabel.

 

12. Pflichten des Vertragspartners im Hinblick auf die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung / AI Act)

12.1 LOGICX AI stellt KI-Lösungen (im Folgenden „KI-Systeme“) für den vertraglich vereinbarten Zweck und gemäß den bereitgestellten Spezifikationen zur Verfügung. LOGICX AI trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung der Verordnung über Künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“) für die von LOGICX AI bereitgestellten KI-Systeme im Hinblick auf deren ursprünglichen Verwendungszweck.

12.2 Der Vertragspartner übernimmt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller ihm gemäß KI-Verordnung obliegenden Pflichten, insbesondere in folgenden Fällen: (a) wenn er ein von LOGICX AI bereitgestelltes KI-System wesentlich modifiziert oder dessen ursprünglichen Verwendungszweck ändert; (b) wenn er das KI-System in eigene Produkte oder Dienstleistungen integriert und dadurch selbst zum Anbieter im Sinne der KI-Verordnung wird; (c) wenn er das KI-System so einsetzt oder betreibt, dass es als Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung eingestuft wird oder dessen Risikoklassifizierung wesentlich verändert wird; (d) wenn er ein Hochrisiko-KI-System als Verwender (Deployer) im Sinne der KI-Verordnung einsetzt.

12.3 In den unter Ziffer 12.2 genannten Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtliche ihm aufgrund seiner spezifischen Rolle und der jeweiligen Risikokategorie des KI-Systems obliegenden Pflichten gemäß der KI-Verordnung eigenständig, rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die eigenverantwortliche Prüfung der Anwendbarkeit sowie die Umsetzung aller einschlägigen Governance-, Risiko-, Dokumentations-, Transparenz- und Sorgfaltspflichten gemäß der KI-Verordnung.

12.4 Der Vertragspartner informiert LOGICX AI schriftlich über jede geplante Nutzung, Modifikation oder Integration gemäß Ziffer 12.2, die die regulatorische Einordnung des KI-Systems oder die Verantwortlichkeitsverteilung gemäß der KI-Verordnung wesentlich verändern könnte.

12.5 Der Vertragspartner stellt LOGICX AI von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich etwaiger Bußgelder und Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die aus einer Verletzung seiner Pflichten gemäß der KI-Verordnung im Zusammenhang mit den in Ziffer 12.2 und 12.3 genannten Handlungen entstehen.

12.6 LOGICX AI haftet nicht für Verstöße gegen die KI-Verordnung, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Vertragspartners gemäß Ziffer 12.2 zurückzuführen sind oder die in dessen alleinigen Verantwortungsbereich gemäß Ziffer 12.3 fallen.

 

13. Referenznennung

13.1 LOGICX AI ist berechtigt, den Vertragspartner nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenz zu nennen. Diese Zustimmung kann vom Vertragspartner jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder von Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

14.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, Österreich, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines Einzelvertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.